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Die Warnung

Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird : Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an
Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Papier, Hans-Jürgen (Verfasser)
Verfasserangabe: Hans-Jürgen Papier ; Unter redaktioneller Mitarbeit von Petra Thorbrietz
Jahr: 2019
Verlag: München, Wilhelm Heyne Verlag
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Standort 2: Recht Standort 3: Signatur: Deutsches bürgerliches Recht Status: Verfügbar Vorbestellungen: 0 Frist:

Inhalt

In vielen Bereichen ist nach Auffassung des Autors politisches Handeln mit der "Verfassung in Kollision" geraten. Dies gilt für viele wichtige Politikfelder, besonders aber für die Asyl- und Migrationspolitik, mit der das deutsche Asylrecht und die Dublin-III.-Verordnung verletzt und Grenzübertritte nicht konsequent verhindert wurden, "Mitgefühl ersetzt kein Recht". Weitere Kritikpunkte sind das Verhalten der Regierung im Diesel-Skandal, die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags, (in einem Gutachten für die FDP stellt der Autor die Verfassungswidrigkeit fest), die Entstehung von Parallelwelten in den Großstädten (Clan-Kriminalität etc.), die Sicherung der Grundrechte im Zeitalter der Digitalisierung mit dem Einfluss der Großkonzerne auf Politik und Wirtschaft. Aber auch der Berliner "Mietdeckel" (Bundeszuständigkeit) oder die Freitagsdemos während der Schulzeit sind Rechtsverstöße.

Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Papier, Hans-Jürgen (Verfasser)
Verfasserangabe: Hans-Jürgen Papier ; Unter redaktioneller Mitarbeit von Petra Thorbrietz
Jahr: 2019
Verlag: München, Wilhelm Heyne Verlag
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Interessenkreis: Suche nach diesem Interessenskreis Recht, Deutsches bürgerliches Recht
ISBN: 9783453207257
Beschreibung: 3. Auflage, 270 Seiten
Schlagwörter: Recht; Verfassung; Staat; Gesetz; Bundesverfassungsgericht; Gerichtswesen; Rechtssystem
Beteiligte Personen: Suche nach dieser Beteiligten Person Thorbrietz, Petra (Mitwirkender)
Sprache: Deutsch
Mediengruppe: Sachliteratur